Abgeordnete dürfen bezahlte Nebentätigkeiten in der freien Wirtschaft ausüben, etwa in Aufsichtsräten. 48 Abs. 2 AbgG erhalten die Bundestagsabgeordneten eine Kostenpauschale, die insbesondere zur Bezahlung von Bürokosten von Wahlkreisbüros außerhalb des Sitzes des Deutschen Bundestages (Miete, Porto, Inventar, Literatur), Mehraufwendungen für Unterkunft und Verpflegung am Sitz des Bundestages und bei Reisen, Fahrtkosten für Fahrten in Ausübung des Mandats, soweit sie nicht erstattet werden und sonstige Kosten für andere mandatsbedingte Aufwendungen (Repräsentation, Einladungen, Wahlkreisbetreuung usw.) 2a AbgG vorgesehen und zahlbar. Die Diäten sind wie die allgemeinen Einkommen und Lebenshaltungskosten seit 1977 deutlich angestiegen, statistisch gesehen sind die Diäten aber hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückgeblieben, da sie nach dem Diäten-Urteil auch nicht mehr auf Durchschnittseinkommen basieren (BIP pro Kopf in Deutschland 2006, 2.952 Euro monatlich). 3 Satz 2 GG sichert den Abgeordneten die freie Nutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. [52] Der Betrag lag im Jahr 2013 bei 245 Euro pro Monat. Bei der Abschaffung des Sterbegeldes wurde das Überbrückungsgeld um einen entsprechenden Betrag gekürzt. Klasse. Weiter wird den Abgeordneten eine Tagegeldpauschale für Mehraufwendungen am Sitz des Landtags in Höhe von 310 Euro und eine Fahrtkostenerstattung -gestaffelt nach Entfernung des Wohnsitzes von Mainz- von mindestens 161,06 Euro gezahlt. Als steuerpflichtiges Einkommen zählt auch der Bundesbeitrag an die berufliche Vorsorge (Fr. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, in dieser Legislaturperiode eine Lösung für die Renten zu finden. Die Höhe wird jeweils zum 1. Zur Bewältigung der Aufgaben in Berlin und im Wahlkreis haben die Abgeordneten das Recht, auf Kosten des Bundestages Mitarbeiter bis zur Gesamthöhe von 22.436 Euro im Monat (Arbeitnehmerbrutto, Stand März 2020[32]) zu beschäftigen. Allerdings ergibt sich aus dem Wortlaut von § 52 Abs. Januar 2018 monatlich 3.840 Euro (2017: 3.742 Euro 2016: 3.601 Euro, 2015: 3.526 Euro, 2014: 3.498 Euro, 2013: 3.477 Euro, 2012: 3.369 Euro). Auf Antrag kann das Übergangsgeld in halber Höhe für die doppelte Zeit gezahlt werden. Anfang 2019 befanden die Experten eine Erhöhung um monatlich 1.000 Euro zusätzlich für angemessen.[66]. Dezember 2010 wurde diese Entscheidung wieder rückgängig gemacht. Lebensjahr. Die Abgeordnetenentschädigung für Mitglieder des Saarländischen Landtags ist im Saarländischen Abgeordnetengesetz geregelt. Ein Abgeordneter erhält eine monatliche Kostenpauschale in Höhe von 2.518 Euro (2016). Präsident, Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzende bekommen eine höhere Kostenpauschale. [96] Der Vorsorgebeitrag entspricht dem Höchstbeitrag für eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung und wird nicht an Mitglieder der Staatsregierung gezahlt.[97]. So könnte ein 1960 geborener Ex-Abgeordneter nach 18 Jahren im Bundestag jetzt mit gut 56 Jahren mit 4087 Euro in Pension gehen, wie die Bild-Zeitung vorrechnet. So erhalten Landtagspräsident und Fraktionsvorsitzende eine 50 Prozent Zulage auf die Kostenpauschale, Vizepräsidenten und parlamentarische Geschäftsführer sowie Ausschussvorsitzende eine 25 Prozent-Zulage. Bis 2013 erhielten Abgeordnete eine Altersversorgung für jedes Jahr der Landtagszugehörigkeit in Höhe von 3,3 Prozent der Grunddiät, aber maximal 69 Prozent der Grunddiät (die nach dieser Rechnung nach 20,9 Jahren erreicht sind).