Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit Polizeifahrzeug OLG Düsseldorf Beschl.v. Eine kluge Entscheidung! Eckhart Jung, ProViDa – Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren. 111, 195). Bundesweite Tätigkeit. Diesem Umstand hat der Tatrichter nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Bei einer Verurteilung wegen erhöhter Geschwindigkeit muss der Tatrichter besondere Feststellungen treffen, wenn die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit erfolgt ist. Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren – zuverlässiges Messverfahren oder anfechtbarer Beweis? Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren handelt es sich nicht um ein standardisiertes Messverfahren. Die Länge der Messstrecke muss eingehalten werden: Bei 50 bis 70 km/h beträgt die Messstrecke 300 bis 400 Meter, bei 71 bis 90 km/h 400 bis 600 Meter, bei 91 bis 120 km/h mindestens 500 Meter und bei über 120 km/h mindestens 1000 Meter. Dabei sind jedoch gewisse Regeln zu beachten, auf deren Einhaltung auch das entsprechende Urteil eingehen muss. März 2003 in 2 Ss OWi 201/03, NStZ-RR 2004, 26 ). Voraussetzung ist weiterhin, dass ein annähernd gleicher Abstand zu dem überprüften Fahrzeug eingehalten wird, der 50m bei Geschwindigkeiten bis zu 90 km/h und 100m bei Geschwindigkeiten über 90 km/h betragen muss. Die Geschwindigkeitsüberschreitung, bei der ein Toleranzabzug von 20 % berücksichtigt sei, errechne sich aus einer Geschwindigkeitsmessung mittels eines nachfahrenden Polizeistreifenwagens durch einen nicht justierten Tachometer. splitshire.com. Normalerweise gilt bei Radargeräten, Lichtschranken oder Lasermessgeräten immer die gleiche Toleranz von 3 km/h bzw. An die Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Hinterherfahren werden von der Rechtsprechung hohe Anforderungen gestellt. Ordnungswidrigkeitenrecht, Rechtsanwalt Der wöchentliche Newsletter ist kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar. Wie Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren funktioniert. Der An­ge­klag­te be­fuhr mit einem Klein­kraft­rad eine Stra­ße mit ca. 2. insoweit Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren seitens der Polizei ist zulässig. Grundsätzlich reicht die Zeugenaussage der Polizeibeamten. | Wir haben in VA 01, 75 ff. Die Ermittlung der Geschwindigkeit von Verkehrsteilnehmern kann auf die unterschiedlichsten Weisen erfolgen. a) Die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho ist im System der Messverfahren eine Ausnahme. v. 18.12.2017, AZ: 5 RBs 220/17): Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit müsse das tatrichterliche Urteil Feststellungen dazu enthalten, wie die Beleuchtungsverhältnisse waren, ob der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug durch Scheinwerfer des nachfahrenden Fahrzeugs oder durch andere Lichtquellen aufgehellt war und damit ausreichend sicher erfasst und geschätzt werden konnte, und ob für die Schätzung des gleichbleibenden Abstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug ausreichende und trotz Dunkelheit erkennbare Orientierungspunkte vorhanden waren. Bundesverwaltungsgericht: Idiotentest bereits ab 1,1 ... BGH: Nutzung eines Taschenrechners am Steuer ist verboten. Mit Schreiben vom 2. Ordnungswidrigkeitenrecht • Strafrecht • Verkehrsrecht, Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht • Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht • Versicherungsrecht • Verwaltungsrecht, Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. zur Problematik der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit u.a. Dieses in der Praxis häufig angewendete Verfahren erkennen die Obergerichte als … Die Messstrecke muss möglichst gerade sein, Kurven scheiden in der Regel aus. Zeitnahmefehler durch defekte Stoppuhren. Ihr Verhalten bestimmt im Wesentlichen den weiteren Gang und Ausgang des Verfahrens. Dokumentansicht. über die mit derGeschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zusammenhängendenPraxisprobleme berichtet. 50 km/h, ob­wohl er man­gels Fahr­er­laub­nis nicht zum Füh­ren von Klein­kraft­rä­dern mit einer Höchst­ge­schwin­dig­keit von mehr als … Bei der Messung von Geschwindigkeiten durch einfaches Nachfahren traut die Rechtsprechung Polizisten ein äußerst gutes Augenmaß zu. Das bedeutet, dass dem tatrichterlichen Urteil die Grundlagen der Messung zu entnehmen sein müssen. Die Geschwindigkeitsüberschreitung, bei der ein Toleranzabzug von 20 % berücksichtigt sei, errechne sich aus einer Geschwindigkeitsmessung mittels eines nachfahrenden Polizeistreifenwagens durch einen nicht justierten Tachometer. Die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren ist im Regelfall nur für erhebliche Tempoüberschreitungen über 20 km/h zulässig. Was können Sie tun, wenn Sie Fehler bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren vermuten? Newsletter jederzeit wieder abbestellbar. Werden Sie jetzt Fan der VA-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zusammenhängenden Es geht um Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem nicht geeicheten Navigationsgerät in einem Privat-Pkw. Die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren ist grundsätzlich anerkannt. Bei Messverfahren durch Videonachfahrsysteme allerdings ist das anders. Fährt das Fahrzeug schneller als besagte 100 km/h, sind es 5 %Toleranz. a) Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren handelt es sich allerdings nicht um ein standardisiertes technisches Verfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Falsch ausgemessene Messstrecke. Neue Rechtsprechung zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren Wir haben in VA 01, 75 ff. den Beschluss des erkennenden Senats vom 13. Fehlerquellen 1. Eine Geschwindigkeitsmessung kann auch ohne Messgerät durch bloßes Verfolgen und Ablesen des Tachometers erfolgen. Im Bundesland NRW soll die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren nur mit geeichtem oder justiertem Tachometer erfolgen. Denn es kommt auf deren eigenes Fahrverhalten an, wie genau die Messung des Tempos der Betroffenen letztlich wird. 2014, 107 Erfolgt das Nachfahren zur Geschwindigkeitsmessung zur Nachtzeit, so sind Feststellungen zu den Lichtverhältnissen und zur Erkennbarkeit des vorausfahrenden Fahrzeugs zu treffen. Praxisprobleme berichtet. Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit sind bei einem Verfolgungsabstand von 150 m Feststellungen zu den Beleuchtungsverhältnissen erforderlich. |. ... eine Geschwindigkeitsmessung stattfand. Hier mal wieder ein schönes Beispiel, in dem es um Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren geht. Anders als Geschwindigkeitsmessungen, die mit amtlich zugelassenen technischen Geräten in einem weithin standardisierten Verfahren gewonnen werden (BGH NJW 1993, 3082), müssen bei einer Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug die Urteilsfeststellungen dem Rechtsmittelgericht nämlich eine Überprüfung der Zuverlässigkeit und damit der Verwertbarkeit der erfolgten Messung ermöglichen. Dazu stellen wir Ihnen heute neueRechtsprechung vor. Ist das nicht der Fall, kann der Richterspruch hinfällig sein, wie eine Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin zeigt. Das musste ein Mann erkennen, der im Dunklen von einem Polizeiauto verfolgt wurde. © 2021 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft, Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv, Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download, Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar, Endet automatisch; keine Kündigung notwendig. Bedenken Sie, dass die Strafverfolgungsbehörden dem Tatnachweis Vorschub zu leisten gedenken, nicht dem Nachweis Ihrer Unschuld. Mitgliedschaft im Deutschen Anwaltverein. Dann gelten aber zusätzliche Anforderungen (OLG Hamm, Beschl. Das Provida 2000 kann für Geschwindigkeitsmessung und Abstandsmessung genutzt werden. sind Einlassungen ohne Kenntnis der Akte stets nachteilig, da eine einmal getätigte Äußerung sich in der Akte befindet. b) Nach dem In-dubio-Grundsatz ist daher von einem Fehler von 0,5 Sek. Geschwindigkeitsmessung Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren | Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren wird die Geschwindigkeit des zu messenden Pkw durch Ablesen vom Tachometer des nachfahrenden Messfahrzeugs, i.d.R. Das Provida 2000 Modular wird bei Messung durch Nachfahren verwendet. 1. OLG Hamm, VRR 2008, 432; OLG Jena, VRS Bd. Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz. Bitte loggen Sie sich ein. 3.5.3 Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren Bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren ist wie folgt zu verfahren: Die Messstrecke muss bei abgelesenen Geschwindigkeiten bis 90 km/h mindestens 400 Meter, bei Geschwindigkeiten von mehr als 90 km/h mindestens 500 Meter betragen. Eine Methode, bei der kein Blitzer installiert werden muss, sondern Autofahrer bei Verdacht spontan auf ihr Tempo überprüft werden können, ist ein sogenanntes … 56b) im Sinne der Rechtsprechung (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, § 3 StVO 42. Soll eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren vorgenommen werden, ist mehr als bei anderen Messmethoden das Geschick und die Expertise der Polizeibeamten gefragt. 111, 195). Auch seien Ausführungen dazu erforderlich, ob die Umrisse des vorausfahrenden Fahrzeugs und nicht nur dessen Rücklichter erkennbar waren. Der vorgenommene Sicherheitsabzug von 15 % für Toleranzen entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Juni 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. + … 3 %. Bei Geschwindigkeiten unter 100 km/h wird ein Wert von5 km/h abgezogen, bevor ein Bußgeldbescheid wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung ausgestellt wird. Begründend führt er aus, dass eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren völlig unzuverlässig und damit unverwertbar sei. Dazu stellen wir Ihnen heute neue Sofern Sie auf vermeintlich frischer Tat betroffen werden, sind Angaben gegenüber der Polizei nicht zu empfehlen. Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren seitens der Polizei ist zulässig. Geschwindigkeitsverstoß: Erforderliche Feststellungen bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit. OLG Hamm, VRR 2008, 432; OLG Jena, VRS Bd. Spiegelmessverfahren. Wie der zumindest überwiegende Teil der oberlandes-gerichtlichen Rechtsprechung hält der Senat die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tachometer allerdings nicht für ein standardisiertes Messverfahren (vgl. Da darf nicht allzuviel fehlen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. Grundsätzlich darf die Polizei die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs durch Nachfahren ermitteln. Außerdem muss beachtet werden, dass der Tacho nicht geeicht ist, sodass 20 % Toleranz abzuziehen sind. Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Rechtsprechung vor. Aufgrund des neuen Punktesystems, das Geschwindigkeitsverstöße gegenüber anderen Ordnungswidrigkeiten benachteiligt, sollten Sie sich des Beistands eines Rechtsanwalts versichern. Zudem kann es oft zu Fehler kommen, weswegen eine hohe Fehlertoleranz berechnet wird. Art, Inhalt und Noten des Arbeitszeugnisses, Rechtsanwalt Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren - nächtliche Sichtverhältnisse. Der Verfolgungsabstand beträgt bei 40 bis 60 km/h maximal 30 Meter, bei 61 bis 90 km/h maximal 50 Meter und bei 91 bis 120 km/h maximal 100 Meter. OLG Hamm zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren im Strafprozess. Geschwindigkeitsmessung: Nachfahren mit Navigationsgerät Heute eine Entscheidung des BayObLG, Beschluss vom 18.06.2020 – 201 ObOWi 739/20 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten. Strafrecht, Rechtsanwalt Wenn der messende Beamte genauso schnell fährt, wie der Betroffene, kann er anhand des Ablesens des Tachos die Geschwindigkeit ermitteln. Denn bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren handelt es sich nicht um ein standardisiertes technisches Verfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. 22.11.2013 -IV-2 RBs 122/13- = BeckRS 2014,03014 = NJW-Spez. Die Messung wird jedoch nicht am anvisierten Fahrzeug durchgeführt, sondern abgeleitet von dem Polizeifahrzeug. Verkehrsrecht. Garantierte Erreichbarkeit: Montag - Donnerstag: 8 - 17 Uhr Freitag: 8 - 16 Uhr. a) Verkehrsfehlergrenze der Stoppuhr 0,2 Sek. Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Feststellung der Geschwindigkeit eines Kraftfahrzeuges durch Vergleich mit der Geschwindigkeit eines nachfolgenden Polizeifahrzeuges grundsätzlich eine genügende Beweisgrundlage für die Annahme einer Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit sein kann. I. d. R . über die mit der Der bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren von der Rechtsprechung bisher vorgenommene Sicherheitsabzug von 10% der am justierten Tachometer des Polizeifahrzeugs abgelesenen Geschwindigkeit reicht nicht aus, um sämtliche möglicherweise zuungunsten des Betroffenen auftretenden Messfehler und -ungenauigkeiten auszugleichen ein Polizeifahrzeug, festgestellt. Sie ist ungenau. Diese von der Rechtsprechung gebilligte Vorgehensweise unterliegt allerdings strengen Regeln. Rechtsanwalt Holger Hesterberg, Wolfratshausen, München. Aufl., Rn. Erfolgt die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren und Tachometervergleich zur Nachtzeit, ist neben den allgemeinen Vorgaben der obergerichtlichen Rechtsprechung für die Verwertbarkeit solcher Geschwindigkeitsmessungen (… vgl. Wie oben beschrieben fährt also das Polizeiauto dem anvisierten Auto hinterher. Die grundsätzlichen Anforderungen, die hinsichtlich der Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Nachfahren an den Urteilsinhalt gestellt werden (vgl. Erst durch seine Akteneinsicht erhalten Sie die Möglichkeit, adäquat auf die Ihnen gemachten Vorwürfe zu reagieren. Aber nicht geeichte Tachometer sind ungenau. Der Verfolgungsabstand muss eingehalten werden: Der Abstand zwischen den Fahrzeugen darf sich nicht verändern, was bedeuten würde, dass das gemessene Fahrzeug langsamer wird, oder das messende schneller. Deshalb nimmt die Rechtsprechung einen Toleranzabzug von 25 … Die Polizei darf auch nachts kontrollieren. + 0,5 % der gestoppten Zeit.