Mai 1945 keine Beamten mehr - BVerfG Aktenzeichen 1 BvR 147/52 vom 17.12.195 Die Bundesrepublik Deutschland ist ein säkularer, aber kein laizistischer Staat.3 Sä-kularität in diesem Sinne bedeutet, dass der Staat seine Aufgaben ausschließlich im weltlich-irdischen Bereich sieht und zur Durchsetzung seiner Mittel auch nur solche Mittel einsetzt.4 Produkt und zugleich Bestandteil der Säkularität ist die religiöse un Das Landesverfassungsgericht in Potsdam hat das brandenburgische Paritätsgesetz heute aber als verfassungswidrig aufgehoben. Später wurde Haintz laut Augenzeugenberichten aus den Armen seiner Freundin heraus von zehn Beamten mitten in der Stadt festgenommen. Abweisung strafvollzugsrechtlicher Rechtsbehelfe ohne hinreichende Sachaufklärung verletzt Anspruch des betroffenen Strafgefangenen auf effektiven Rechtsschutz Mehr. Der Bundesgerichtshof (BGH. Als Hüter der Verfassung (also des Grundgesetzes) hat das Gericht eine Doppelrolle, einerseits als unabhängiges Verfassungsorgan und andererseits als Teil der judikativen Staatsgewalt auf dem speziellen Gebiet des Staats- und Völkerrechts In Deutschland gibt es seit dem 08. verkündet: "Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor … Ausgerechnet aus dem Bundes­verfassungs­gericht heraus. Der Staat und die Gesellschaft müssen akzeptieren, wenn Einzelne nicht mehr. Beitrag nicht abgeschickt - E-Mail Adresse kontrollieren! Die Richter überprüfen das Gesetz dann. fragt sich stirnrunzelnd, was mit uns los ist – wie lange lassen wir uns diese Zustände noch bieten? Wie das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 25 Deutschland Ausland Das Völkerrecht kenne keine unmittelbaren Ansprüche einzelner Geschädigter gegen einen fremden Staat, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Kein Gesetz in Deutschland darf nämlich gegen unser Grundgesetz verstoßen. Was ist ein Staat? 70 Jahre Grundgesetz: In guter Verfassung. Beschluss vom 9. November 2016. Das Grundgesetz ist in den 70 Jahren seiner Existenz gut gealtert. Unzulässige. Mai (Bundesrepublik) bzw. Doch der Vermerk Dieses Schreiben ist. L Eingetragener Firmenname - Bundesrepublik Deutschland W Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil - BRD L D-U-N-S® Nummer - 341611478 L … Das Staatshaftungsgesetz ist vom Bundesverfassungsgericht 1982 für nichtig erklärt worden. 23 GG ist zudem auch das Ende der BRD gekommen, denn das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 1973 stellte fest: Sie (die BRD) beschränkt ihre staatsrechtliche Hoheit auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes, fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland. | Alle Ausgaben – dejure.org. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte dies 1973 und stellte fest, dass auf deutschem Boden zwei Staaten existierten, die füreinander nicht Ausland seien, die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik, Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl das höchste unabhängige Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.Das Bundesverfassungsgericht übt damit eine Doppelfunktion aus. Auch hatte es wie andere Verfassungen eine konstituierende Bedeutung für den neuen Staat, denn die Verkündung des Grundgesetzes am 23. Egal, was sie bewirken!! Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich klare und enge Vorgaben für die künftige Anwendung der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) aufgestellt. Wir haben keine Verfassung!!!!! Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wendet nicht gesetzliche Vorschriften auf den Einzelfall an, sondern es hat die Aufgabe, das gesamte staatliche Handeln einschließlich der Gesetzgebung an den Normen des Grundgesetzes und des Rechtsstaates zu messen. Das Deutsche Reich hat keinen Friedensvertrag. Das Bundesverfassungsgericht hat, wie auf Seite Deutsches Reich lebt vorgetragen ist, in seiner Entscheidung BVerfGE 2 BvF 1/73 vom 31.07.1973 unter Randnotiz 77 ff. Januar 2021 von derzeit monatlich 17,50 Euro um 86 Cent auf 18,36. Hilfreiche Tipps und Infos zur Frage bei 'Noch Fragen? Verfassungsgericht: Keine Entschädigung für Opfer von Kundus . Da muss schon mal ausdiskutiert werden, ob. Das Grundgesetz geht vom „Deutschen Volk“ aus. Viele sehen in dem Urteil eine Gefahr für die Stabilität der EU - dabei wirkt der Richterspruch der Scharfmacherei. Und diese. Dennoch hatte die Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 kein … vor allem seit Beginn und Beendigung des ersten Weltkrieges. Carlo Schmid (SPD) BRD ist kein Staat Carlo Schmid (SPD) ist einer der Gründerväter der BRD und erklärt dass das GG keine Verfassung und die BRD nur ein Verwaltungsapperat ist um die Ordnung aufrecht zu erhalten. Dazu zählen der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und das Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht hatte bis 1990 keine Verfassung über das es richten konnte und war demnach nichts anderes als das „ Deutsche Obergericht für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet“. Mai 2013 an alle Länder sowie an alle Sicherheitsbehörden des Bundes auf die Notwendigkeit strikter Staatsfreiheit im Sinne unbeobachteter selbstbestimmter Willensbildung und Selbstdarstellung der Antragsgegnerin vor dem Bundesverfassungsgericht hingewiesen und gebeten worden, von Maßnahmen nach dem G 10-Gesetz gegen Mitglieder des Bundes- oder eines Landesvorstands der Antragsgegnerin … Nach Haager Landkriegsordnung darf ein Land(Deutsches Reich) 50-60Jahre nach Kriegsende(8.5.1945)militärisch besetzt sein!!! Das Bundesverfassungsgericht verkündet, daß die BRD kein Staat des Deutschen Volkes ist. Update: Finanzsystem – Zusammenhänge – Krise – Währungsreform, Zionisten2… Neue-Welt-Ordnung, Zionisten und …. So hat auch die Weimarer Republik ein ähnliches oberstes Gericht gekannt, nämlich den Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich. Deutsche Reich – Wirtschaft und Wissenschaft, Historische Schlachten und Befreiungskriege bis 1899, rechtsgültige Paulskirchen-Verfassung = Reichs-Gesetzblatt-Verfassung = Deutsche Verfassung, Update: Süd-Tirol…immer schon Österreich/Ostmark/Deutsche Reich. Alle Beamte der BRD haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen - allerdings nur bei persönlich unterschriebenen Verwaltungs-Akten! Die komplette Rede von 8. Die Aufklärungsziele des BND würden sehr präzise definiert. Update 5: Geschichts- und Berichtsfälschung: Deutsche Opfer und alliierte Kriegsverbrechen…. Es ist dem Bund nicht beigetreten - und kann schon deshalb nicht austreten, Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik gehen davon aus, daß keiner der beiden Staaten den anderen international vertreten oder in seinem Namen handeln kann. Weil der deutsche Staat doch mangels eigener institutioneller Organe handlungs-unfähig geblieben ist. BRD ist kein Staat. Das deutsche Staatsvolk ist das Volk innerhalb der Grenzen vom 31.12.1937. Diese These klingt gewagt, findet sich aber immer häufiger im Internet und diversen Zeitschriften. Denn wenn es keine Gesetze gäbe, könnten alle Regeln einfach vom Stärksten festgelegt werden, und viele Menschen hätten überhaupt keine Rechte. Die BRD beschränkt Ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des GG. Deutschland News Verfassungsgericht: Keine Entschädigung für Opfer von Kundus. Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag gegen ein von der Stadt Gießen verhängtes PCR-Testpositive sind keine Infizierten. Wiedervereinigung Deutschlands und Auflösung der BRD Ein Teil Deutschlands wurde reorganisiert. Aber das geht Karlsruhe zu weit: Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben Mehr als elf Jahre nach dem verheerenden Luftangriff im afghanischen Kundus sind Hinterbliebene von Opfern mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Meist in Verbindung mit einer ganzen Reihe an Verweisen auf Artikel des Grundgesetzes und gespickt mit allerhand Zitaten von Politikern und Juristen, versuchen die Vertreter dieser Ansicht die Souveränität Deutschlands in Frage zu stellen Wenn es keinen Staat gibt, Das Bundesverfassungsgericht ist das oberste Gericht in Deutschland. Bereits Institutionen wie das Reichskammergericht ab 1495 und der Reichshofrat ab 1518 sprachen Rechtzwischen Staatsorganen. 22.01.2020 1 Minute Lesezeit (43) Ausführliche Informationen zur Menschenwürde in Art. Noch 1987 hat das Bundesverfassungsgericht die Pflicht zur Erhaltung des deutschen Volkes als Verfassungsauftrag hervorgehoben und hat wortwörtlich verfügt: „Das Festhalten an der deutschen Staatsangehörigkeit in Art. Update – Germanen – unsere Vorfahren…Bräuche, Rauhnächte, Taktik, Odin…. Analyse Verfassungsgericht zu Bundesnachrichtendienst . Anders als der BGH hält das Verfassungsgericht aber generell Amtshaftungsansprüche. Dann muss er. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ging vom Fortbestand des Deutschen Reiches aus. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch klargestellt, dass die damals festgelegte deutsche Staatsangehörigkeit identisch ist mit der Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik. Jetzt fällen Richter ein wegweisendes Urteil Jetzt fällen Richter ein wegweisendes Urteil Teile Die Bundesrepublik hat KEIN gültiges Wahlgesetz Das Bundeswahlgesetz ist seit 1956 ungültig und nichtig. Es war lange Zeit die letzte Instanz, die bei Rechtsstreiten Entscheidungskompetenz hat. Carlo Schmid (SPD) ist einer der Gründerväter der BRD und erklärt dass das GG keine Verfassung und die BRD nur ein Verwaltungsapperat ist um die Ordnung aufrecht zu erhalten. Die Bundesrepublik Deutschland wurde mit Verkündung des Grundgesetzes begründet, Das Bundesverfassungsgericht verkündet, daß die BRD kein Staat des Deutschen Volkes mehr ist - 3:4, Bundesregierung ist Verfassungsfeind Nr.1 - ARD Reportage → 129 Gedanken zu Bundesverfassungsgericht - BRD als Rechtsstaat seit 1956 ohne Bestand - Viele Gesetze nichtig. Vor dem Karlsruher Beschlu Das Völkerrecht kenne keine direkten Ansprüche einzelner Geschädigter gegen einen fremden Staat, urteilt das Bundesverfassungsgericht angesichts des Luftangriffs von 2009 Vom Grüßaugust Bundesverfassungsgericht ist keine Rede. Dies zeigt sich im Artikel 133 des „Grundgesetzes“ Die Deutsche Bundesbank mißachtet fortdauernd das Bundesverfassungsgericht. Dezember 8, 2020. Jede für die BRD arbeitende Person muß die Nichtstaatlichkeit der BRD anerkennen, … einfach POLITIK: Das Grundgesetz. Kanzleramtsminister Braun etwa erklärte, in keinem anderen Staat sei der Schutz der Betroffenen so intensiv wie in Deutschland. Der Anmelder habe kein tragfähiges Hygienekonzept für seine Versammlungen vorgelegt und von der Stadt Frankfurt angebotene Alternativstandorte abgelehnt. Welches noch einmal deutlich macht das die Bundesrepublik kein nationaler Staat ist. Und. URL × Du hast dieses Video dislikt. Es wurde lediglich eine Verwaltung mit Firmencharakter geschaffen. Die Ausführungen des Gerichts enthalten zahlreiche Anregungen Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unmissverständlich deutlich gemacht. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze. Vielen Dank info-erster-rat@v-versammlung.de. Das Staatshaftungsgesetz ist vom Bundesverfassungsgericht 1982 für nichtig erklärt worden. Was sind die Merkmale eines Staates? Hat dies auf Juergens vv-bloq rebloggt und kommentierte: Ein Friedensvertrag, mit wem auch immer, wäre ein Rechtsanerkenntnis und somit ein Schuldanerkenntnis für alle Ereignisse seit 1871, bzw. Das Bundesverfassungsgericht erklärt, daß die BRD kein Staat des Deutschen Volkes ist Bernd F. K. 28.000 Aufrufe: https://www.youtube.com/watch?v=-pcqx6yeF3U. Die BRD ist nicht als Staat gegründet worden. Bayern stimmte als einziges Bundesland dem Grundgesetz damals nicht zu. Jeder, der sich in seinen Grundrechten beschnitten fühlt, kann dort Klage einreichen. Dezember 2020 . Dezember 2020 10:16. Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. Ein Gerichtssprecher teilte am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, dass das ZDF Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen der Zustimmung des Landtags Sachsen-Anhalt zum Staatsvertrag eingereicht habe. Erinnerung und Gedenken: Honigmann Ernst Köwing verstorben am 24.02.2018 um 11 Uhr…Opfer des unmenschlichen System-Terrors unter Befehl der „EU“ und der Geheimen Elite NWO, Nach der Installation von Biden als globaler Handlanger von BigTech und Big-Pharma beginnt der Endkampf um die Erde, Warum das Projekt „Kinderrechte in die Verfassung“ fatal und heuchlerisch ist, Flieger grüss mir die Sonne und grüss mir den Mond…. Dezember 2020 Fuck the EU Hinterlasse einen Kommentar. Merkels TV-Auftritt…erbärmlich, Lügen mit Oma-Gesichtchen…wieder wurde ein Ganzes Volk direkt ins Gesicht gelogen…, Koordinierte Propaganda: Dem COVID-Notfall folgt der Klima-Notfall – wie der ewige Lockdown vorbereitet wird, https://deutschelobbyinfo.com/wp-content/uploads/2020/09/Corona-Inszenierung-einer-globalen-Mafia.mp4, „EU“ ein Konstrukt durch Angst, Erpressung und Lügen, “NSU”-Döner-Morde = Drogen-Wett-Agenten-Mafia-Szene, Der Jahrhundertkrieg …von Helmut Schröcke…NE QUID FALSI AUDEAT, NE QUID VERI NON AUDEAT DICERE SCIENTIA, Dritte Reich – Zeitgeschichte einmal anders. Bundesverfassungsgericht in der Kategorie Justizbehörden und Gerichte. Teile es mit Deinen Freunden! Auflage: Die „BRD-GmbH“ : Zur völkerrechtlichen Situation in Deutschland Mittlerweile gibt es auch eine 3. Bundesverfassungsgericht bestätigt offiziell: Die BRD ist mittlerweile kein Rechtsstaat mehr 6. BurkeUndCo 26.05.2016, 21:58. Dezember 2020. 13. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24 April 1991- BvR 1341/90; Die BRD hat kein Staatsgebiet: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Aufklappen. 3 Antworten majafu 26.05.2016, 21:55. Und dann kommt da noch jemand und holt Erkundigungen beim sogenannten Staat ein: ohh Mann!! Stephan Harbarth tritt als neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts an - in stürmischen Zeiten. Wider die Corona-Mythen: Deutschland ist kein Musterland - und China ist kein Vorbild Analyse Great-Reset-Gipfel in der Schweiz 2021: Corona als Beschleuniger der vierten industriellen. Das ist das - niedere - Motiv für die heutige - rechtswidrige - Verweigerung der Unterschriften unter allen Verwaltungs-Akten! Das Bundesverfassungsgericht (oder kurz: BVerfG) ist in Deutschland das Verfassungsgericht des Bundes. Es reicht nicht aus, festzulegen, der Staat. Firma BRD Bereits bei Gründung der „BRD“, das heißt bei der Erarbeitung des „Grundgesetzes“ wurde berück-sichtigt, dass die sogenannte „BRD“ kein Staat sein kann. Das Völkerrecht kenne auch keine unmittelbaren Ansprüche einzelner Geschädigter gegen einen fremden Staat. Schon lange gab es so etwas wie ein Verfassungsgericht und zwar seit dem Beginn der Neuzeit.. Weimarer Verfassung. Juni 1945 übernommen hatten, aus staats- und völkerrechtlicher Sicht als Rechtssubjekt weiter fortbestand oder untergegangen war. In ihr ist auch festgelegt, wie ein Staat drei wichtige Aufgaben regelt: Zunächst mal muss er Gesetze machen, damit alle Bürger wissen, was erlaubt und was verboten ist. Dies ist der aktuelle UPIK® (Unique Partner Indentification Key) D&B Firmen-Datensatz der "Bundesrepublik Deutschland" der beweist, dass die BRD kein Staat, sondern eine Firma und Nicht-Regierungsorganisation (NGO) ist. Er repräsentiert den deutschen Staat nach innen und außen. Insbesondere treten wir damit in die Rechtsfolge für die Schuld und die angeblichen Abläufe… Weiterlesen ». Jhd. Das ganze Ausland fragt sich stirnrunzelnd, was mit uns los ist – wie lange lassen wir uns diese Zustände noch bieten? Tim: Mönchengladbach-Fahnen wegen Kreuz in der Türkei beschlagnahmt! Die BRD war bis 1990 kein Staat sondern ein Provisorium ohne Verfassung. Reichsbürger machen sich diese Ideen zunutze. Das Bundesverfassungsgericht schützt auch die Grundrechte der Bürger. Es handelte sich auch um keine eigene Idee der alliierten Mächte. 4. Wenn jemand findet, dass ein Gesetz dem Grundgesetz widerspricht, kann er das dem Bundesverfassungsgericht melden. Das Grundgesetz sollte die Grundlage sein für einen Staat Deutschland, der erst dann gegründet werden sollte, wenn alle dazugehörenden Länder wiedervereinigt seien. Zentrale Verwaltung: 07331 - 977 2959 / Montag bis Freitag von. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anleihenkäufe der EZB beanstandet. Wir haben keinen Staat zu errichten. BRD- Rechtsbruchstaat - sogar mit dem Bundesverfassungsgericht - am Beispiel Volksgemeinschaft. These: Das Grundgesetz ist keine Verfassung, weil es nicht vom Volk gewählt wurde. Update5 – NEUSCHWABENLAND-REICHSDEUTSCHE-HAUNEBU-WUNDERWAFFEN-VRIL u.m. Die BRD hat ein Grundgesetz - nicht mehr und nicht weniger. Denn auf dem Territorium eines noch existenten Staates kann sich kein neuer Staat bilden. Das Verfassungsgericht war keine komplett neue Erfindung oder Einrichtung, die es erst nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben hätte. Blockade des höheren Rundfunkbeitrags: Sender ziehen vor Bundesverfassungsgericht Rundfunkgebühren Sachsen-Anhalt Bundesverfassungsgericht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte entschieden, das Landesparlament nicht über den Gesetzentwurf zum höheren Rundfunkbeitrag abstimmen zu lassen. 1 des Grundgesetzes finden Sie in den Fachartikeln Die. PREMIERMINISTER BORIS JOHNSON: DIE COVID-IMPFUNGEN SIND WERTLOS! Das Bundesverfassungsgericht ist das oberste Gericht in Deutschland. Deutschland ist ein sozialer Bundesstaat, ein Rechtstaat, eine Demokratie. Die BRD hat kein Staatsvolk: Die Deutsche Einheit ist vom Bundesverfassungsgericht schon 1991 als „null und nichtig“ erklärt und verabschiedet worden. Pressestelle@v-versammlung.de . Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen. Es entsteht ein immer dichteres Netz, ein immer stärkerer Eindruck, dass wir einem massiven Verfassungs­putsch ausgesetzt sind, dass der Staat aus dem Bundesverfassungsgericht heraus und unter Mitwirkung von dessen ehemaligen Mitarbeitern zersetzt, zerstört, geplündert wird. Welche Verfassung? Dem Verfassungsgericht ist kein Vorwurf zu machen, wie HPD es hier tut. Auflage. Gender Mainstreaming…der weltweite Wahnsinn, GERMAR RUDOLF…GUTACHTEN, Widerstand, Vorlesungen, Kreuzverhör, Ha-Jo Müller Biographie…Müllers Weg durch die Zeit…Update 5, Horst Mahler…Beiträge, Artikel, Briefe, Dokumentationen…. Warum es immer noch hervorragende Dienste leistet und wo es sich verändert hat Das Bundesverfassungsgericht ist in seiner Art nicht einmalig in der deutschen Geschichte. Lebensläufe der Richterinnen und Richter, Aufgaben, Verfahren und Organisation. Die Bundesepublik Deutschland ist aber kein ordnungsgemäß gegeründeter Staat, er ist im Grundsatz ein Nichts. Mai 1949 ist zugleich die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Nach meiner Rückkehr nach Deutschland 2012 erlitt er erste Risse. April 2018 um 16:50 Kommentar posten. Bundesverfassungsgericht bestätigt offiziell: Die BRD ist mittlerweile kein Rechtsstaat mehr. Wenn du im Internet „Österreich Bundes-verfassungsgericht“ eingibst, findest du zum Wort Bundes-verfassungsgericht nur Artikel mit BRD … 2020News erklärt, dass die Identität des Richters … Bundesverfassungsgericht verkündet, daß die BRD kein Staat istder Staat des Deutschen Volkes ist das Deutsche Reich sobald ein reeller Friedensvertrag in Kraft trittbis dahin sind die Deutschen staatenlos und die BRD als Einrichtung der Alliierten offen für jedermann Von deutschelobby am 08/10/2019 • (2 In der Regel wird dabei die Meinung vertreten, Deutschland sei entweder gar kein Staat oder nur … deutschelobby info SICH ERHEBEN…IMMER UND IMMER WIEDER…..BIS AUS SCHAFEN ENDLICH WÖLFE WERDEN, Zionisten, NWO, Globalisten, Satanisten, Freimaurer…kompakt, daß die BRD kein Staat ist...der Staat des Deutschen Volkes ist das Deutsche Reich, Bundesverfassungsgericht verkündet, daß die BRD kein Staat ist…der Staat des Deutschen Volkes ist das Deutsche Reich sobald ein reeller Friedensvertrag in Kraft tritt…bis dahin sind die Deutschen staatenlos und die BRD als Einrichtung der Alliierten offen für jedermann…, Bundesgesetzblatt (BGBl.) Das Bundesverfassungsgericht ist die höchstrangige Institution der rechtsprechenden Gewalt der Bundesrepublik Deutschland. Das höchste hessische. Die Bundesrepublik Deutschland ist in der UNO, ist Mitlgied in der NATO, in der EU, der EWG und wer weiß wo noch. Dezember 2020 DEXIT Hinterlasse einen Kommentar Das Bundesverfassungsgericht hat in einem beispiellosen Urteil die Grundrechte aller Bürger ausgehebelt und die BRD damit unweigerlich als Unrechtsstaat entlarvt, BRD ist kein Staat. Bundesverfassungsgericht entscheidet: Wie hart darf der Staat zu Arbeitslosen sein? Es ist dringend Handlung geboten. In etwas mehr als einem Jahr ist Bundestagswahl - und Deutschland hat kein gültiges Wahlrecht. 3.10...es ist Sache des deutschen Volkes selbst.... 13. Bundesverfassungsgericht verkündet, daß die BRD kein Staat ist…der Staat des Deutschen Volkes ist das Deutsche Reich sobald ein reeller Friedensvertrag in Kraft tritt…bis dahin sind die Deutschen staatenlos und die BRD als Einrichtung der Alliierten offen für jedermann… 6. Ein. Ab 2015 massive Risse. Zudem wird am Grundgesetz herumexperimentiert – aber wenn Grundrechte einfach beschnitten werden, wie hier das Grundrecht auf Fortbestand der deutschen Staatsbürgerschaft, dann hört doch wohl der Spaß auf! August 1956 verbot das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands, kurz KPD. Update: „Deutschland ausradieren“ und andere entlarvende Zitate des 20. Die bloße Behauptung, die Messung sei fehlerhaft, begründet für das Gericht keine Pflicht zur Aufklärung. berufen sich in ihren entscheidungen nur noch auf drosten, wiehler, rki!. Die Bundesrepublik gilt als teilidentisch. Es ist anzunehmen, dass es wegen. Mein Glaube an den Rechtsstaat und die Demokratie in Deutschland war bis 2011 unerschütterlich. Das Grundgesetz war keine Verfassung Zwar wurde das Grundgesetz nach dem Ende von Nationalsozialismus und Zweitem Weltkrieg gegeben. Migranten dürfen fast alles, töten gehört dazu: Jetzt berichtet schon der Focus: So geht der Staat gegen den Vater von Marcus H. vor! Die Bundesepublik Deutschland ist aber kein ordnungsgemäß gegeründeter Staat, er ist im Grundsatz ein Nichts. Da es kein gegenteiliges Urteil gibt, und die Worte des (angeblichen. Auch für. Und daran hält die höchste Rechtsinstanz in der BRD in beständiger Rechtsprechung fest.